Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufnahme eines Diensthundes im öffentlichen Interesse in den eigenen Haushalt durch einen Zollbeamten ; Steuerliche Beurteilung der Nutzung eines Hundes im Rahmen der beruflichen Tätigkeit; Wesen der Aufwandsteuer; Vermengung von privater Hundehaltung mit einem ...

 
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalsteuern: Hundesteuer für einen Rauschgifthund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Auch Rauschgiftspürhunde der Bundeszollverwaltung unterliegen der Hundesteuer wenn der Hundeführer sie außerhalb der Dienstzeit in seinen Haushalt aufgenommen hat

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Auch Rauschgiftspürhunde der Bundeszollverwaltung unterliegen der Hundesteuer wenn der Hundeführer sie außerhalb der Dienstzeit in seinen Haushalt aufgenommen hat

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Steuern und Abgaben - Hund

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01

  Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2005 - 10 E 7283/03

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe sich in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 5 UE 1174/01 - dahingehend geäußert, dass der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer keine verfassungskonforme, einschränkende Auslegung des Steuertatbestandes der Hundesteuersatzung dergestalt erzwinge, dass Hunde, deren Haltung beruflich veranlasst sei, nicht Gegenstand der Besteuerung seien.

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem von den Beteiligten herangezogenen Urteil vom 25. Juni 2003 (Az.: 5 UE 1174/01) dargelegt, dass auch ein Hund, der im Rahmen der beruflichen Tätigkeit genutzt wird, im eigenen Interesse in den Haushalt aufgenommen ist.

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2005 - 10 E 7283/03

  Dies habe das Bundesverfassungsgericht für die Zweitwohnungssteuerpflicht entschieden (vgl. BVerfGE 65, 325 [357]), entsprechendes müsse auch für die Hundesteuer gelten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - 14 A 1569/03

  Wer einen Wachhund zum Bewachen nicht nur des landwirtschaftlichen Betriebs, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2005 - 10 E 7283/03

  Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Diensthund des Klägers, soweit er in den Haushalt aufgenommen ist, im privaten Lebensbereich dieselben Funktionen übernimmt, wie jeder sonstige Hund (z.B. Bewachen der Wohnung, "Freund" des Hundehalters, seiner Kinder oder sonstigen Haushaltsangehörigen und anderes mehr; vgl. insoweit OVG Münster, Urteil vom 03. Februar 2002, Az.: 14 A 1569/03).

• VG Darmstadt, 08.02.2006 - 4 E 428/04

  Keine Hundesteuerpflicht für dienstlich veranlasste Betreuung eines Diensthundes …

  Die Kammer folgt auch nicht dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 19. Mai 2005 (Az. 10 E 7283/03 (V)), nach dem die Besteuerung eines Diensthundes des Zolls rechtmäßig ist.